Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass die dafür notwendige finanzielle Ausstattung dauerhaft und auskömmlich bereitgestellt wird. Für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden bedeutet dies: Der Spielraum für freiwillige Leistungen, notwendige Investitionen und eine verlässliche Entwicklung vor Ort wird immer kleiner.
Besonders betroffen sind die Bereiche, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar prägen: Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehr, Straßen, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, Spielplätze, Vereinsförderung, Jugendarbeit, Seniorenangebote und die örtliche Infrastruktur. Wenn die Einnahmen mit den steigenden Pflichtausgaben nicht mehr Schritt halten, geraten genau diese Leistungen zunehmend unter Druck.
Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, beteiligten sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni 2026. Vor der Heinrich-Weber-Schule in Lemberg kamen nahezu alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, sowie Ratsmitglieder der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land zusammen, um ihren Unmut über die chronische Unterversorgung der Kommunen deutlich zu machen.
Die Botschaft war eindeutig: Die kommunale Ebene ist die Grundlage des demokratischen Zusammenlebens. Hier werden politische Entscheidungen für die Menschen unmittelbar sichtbar. Gleichzeitig dürfen Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden nicht dauerhaft mit Aufgaben belastet werden, für deren Finanzierung sie selbst keine ausreichenden Mittel erhalten. Wer Aufgaben beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
Die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde leisten mit hohem ehrenamtlichem und hauptamtlichem Engagement täglich einen wichtigen Beitrag für das Leben vor Ort. Dieses Engagement braucht jedoch verlässliche Rahmenbedingungen. Ohne eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung drohen weitere Einschnitte, verschobene Investitionen und eine zunehmende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land und ihre Ortsgemeinden appellieren daher an Bund und Land, die Sorgen der Kommunen ernst zu nehmen und kurzfristig wie langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen. Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, damit auch künftig lebenswerte, starke und eigenständige Ortsgemeinden erhalten bleiben.